Warum missachtet das MWVLW Europarecht und gefährdet damit vorsätzlich den Naturschutz in Rheinland-Pfalz?
Vor wenigen Tagen hat die Naturschutzorganisation ANUK e.V. gemeinsam mit Wissenschaftlern der Uni Landau alarmierende Zahlen zu den Pestizidbelastungen insbesondere in den Landkreisen Mainz-Bingen, Alzey-Worms und Südliche Weinstraße vorgestellt. Der SWR berichtete: Ungewöhnlich viele Pestizide in Blüten im Kreis Mainz-Bingen – SWR Aktuell
Die Mengen und Konzentrationen der Pestizidwirkstoffe in der Umwelt erreichen mittlerweile Ausmaße, die nicht nur die Biodiversität in höchstem Masse gefährdet. Im Hinblick auf die Anerkennung von Parkinson als landwirtschaftliche Berufskrankheit ist auch die Wirkung auf die menschliche Gesundheit zu hinterfragen.
In diesem Zusammenhang hatte der Imkerverband Rheinland-Pfalz im Rahmen seiner kürzlich durchgeführten Biodiversitätskonferenz den Autor der Krefelder Studie Dr. Martin Sorg zu Gast. In seinem Vortrag berichtete der Wissenschaftler nicht nur von einem weiter ungebremst fortschreitenden Insektensterben (1), sondern hob auch hervor, dass nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern bundesweit seit Jahren geltende Rechtsvorschriften der Europäischen-Union zum Schutz von FFH- Gebieten offensichtlich vorsätzlich missachtet werden.
In Rheinland-Pfalz wirkt dieser umweltbelastende Umstand umso schwerwiegender, da die Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt im Jahr 2021 mit einem Erlass (2,3) eine rechtwidrige Ausnahmegenehmigung für die Landwirte zum Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten schaffte, und sich damit auch über das Bundesnaturschutzgesetz hinwegsetzte.
Der Imkerverband Rheinland-Pfalz e.V. hat sich deshalb mit Blick auf die sich immer weiter zuspitzende Biodiversitätskrise in einer Anfrage am 21. April 2024 sowohl an das MWVLW als auch an das MKUEM gewandt. Mit der Frage nach den Erkenntnissen und Maßnahmen der seit 2009 geltenden RICHTLINIE 2009/128/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (4) scheinen die beiden Ministerien allerdings überfordert, da eine Antwort bisher ausblieb.
Zwischenzeitlich wurde zusätzlich eine Transparenzanfrage nach dem Landestransparenzgesetz (5) an beide Ministerien gestellt, welche stand heute ebenfalls unbeantwortet ist. Nach derzeitigem Kenntnisstand und fernmündlicher Auskunft wird Artikel 12 der o. g. Richtlinie zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der biologischen Vielfalt:
[…Die Mitgliedstaaten stellen unter angemessener Berücksichtigung der Anforderungen an die notwendige Hygiene, an die öffentliche Gesundheit und der biologischen Vielfalt oder der Ergebnisse einschlägiger Risikobewertungen sicher, dass die Verwendung von Pestiziden in bestimmten Gebieten so weit wie möglich minimiert oder verboten wird…]
wissentlich und willentlich missachtet. Ein Skandal der so nicht weiter tolerierbar ist. Der Imkerverband Rheinland-Pfalz e.V. fordert daher die Gesellschaft und alle im Land tätigen Natur- und Umweltschutzorganisationen auf, diesen Missstand anzuklagen und Maßnahmen einzufordern, die mit Hinblick auf den Klimawandel und das Artensterben den Schutz unserer Lebensgrundlagen sicherstellen.
- (PDF) Raumanalyse der ackerbaulichen Flächennutzung in Naturschutz- und FFH-Gebieten in Deutschland (researchgate.net)
- erlass-31-01-22-schwaerzenbearbeitet.pdf (rlp.de)
- Microsoft Word – 564879 – Gutachterliche Stellungnahme – Ausnahmen vom PSM-Anwendungsverbot in Schutzgebieten – Stan (aurelia-stiftung.de)
- Richtlinie – 2009/128 – EN – EUR-Lex (europa.eu)
- Verringerung der Verwendung von Pestiziden bzw. der damit verbundenen Risiken in bestimmten Gebieten – FragDenStaat
Kontakt:
Imkerverband Rheinland-Pfalz e.V.
Ansprechpartner: Thomas Hock (1. Vorsitzender)
E-Mail: thomas.hock@imkerverband-rlp.de
Website: www.imkerverband-rlp.de
Der Imkerverband Rheinland-Pfalz vertritt die Interessen der Imkerinnen und Imker in der Region und setzt sich für den Schutz und Erhalt aller Bienen und ihrer Lebensräume ein. Der Verband fördert die Imkerei als wichtigen Bestandteil des Naturschutzes und engagiert sich für eine nachhaltige und umweltbewusste Honigproduktion.
